Mit der „Sachwalterschaft“ in Österreich, „Betreuung“ in Deutschland (früher Vormundschaft oder Pflegschaft) wollen die Ärzte die reibungslose Verwertung von Krankheit ermöglichen, Therapieverweigerung brechen. Der ärztliche Gutachter entscheidet. Der Richter segnet ab. Dieser Mechanismus wurde hier pathopraktisch durchkreuzt, Rechtsetzung durch Krankheit. Die nachstehend wiedergegebene Kränkschrift enthält, wenn nicht für Sie selbst, dann doch mit Sicherheit für Leute, die Sie kennen, einiges sehr Nützliche und Brauchbare an Argumenten und Vorgehensweisen. Selber machen, Kollektive schaffen.

Oberlandesgericht Hamm
15. Zivilsenat
59061 Hamm

Beschluß des Landgericht Dortmund vom 23.05.1996, beim Unterzeichner* eingegangen am 19.08.1996 (!)

* Weil es die Vorschriften erfordern, haben wir diesen Antrag durch einen Rechtsanwalt einreichen lassen müssen (Formerfordernis). In 1. und 2. Instanz geht es auch ohne. Auch deshalb: schafft viele Beistände im Krankheitswesen. Die Inhalte gäbe es nicht ohne KRANKHEIT IM RECHT. Viele Rechtsanwälte unterschreiben und stehen öffentlich ein für die Produkte spezifizierter Anwendung der neurevolutionären Theorie kraft Krankheit (s.a. Festschrift des SPK).

Namens und im Auftrag von Frau B.D., Altenheim St. B., Dortmund (Vollmacht anbei) wird hiermit in Übereinstimmung mit den Prinzipien von KRANKHEIT IM RECHT die am 4.9.96 eingelegte
 

begründet.
Die Rechtsbeschwerde wird gestützt daruf, daß Frau B.D. durch den oben genannten Landgerichts-Beschluß in ihren Grundrechten verletzt wird, und zwar

1. Verletzung des Art. 103 Grundgesetz (GG)*: Grundrecht auf rechtliches Gehör sowie Verletzung von Verfahrensnormen.

Weder Frau B.D. wurde in der II. Instanz gehört, noch wurde uns hierzu Gelegenheit gegeben. Damit ist ein absoluter Beschwerdegrund gegeben, bei welchem ein Kausalzusammenhang zwischen der Gesetzesverletzung und der fehlerhaften Entscheidung von vornherein unterstellt wird.
2. Verletzung des Art. 2, Abs. II GG: „freie Entfaltung der Persönlichkeit, Freiheit der Willensentscheidung“**.

Die angegriffene Entscheidung beruht ursächlich auf diesen Gesetzesverletzungen***. Ohne diese Gesetzesverletzungen hätte das Landgericht Dortmund zu einer anderen Entscheidung kommen können und kommen müssen.

*Noch hat die Verfassung die Autorität eines Bestehenden. Es ist sich auch damit  herumzuschlagen, statt „Rechtstaatsillusion“ links zu krakeelen, um schön passiv zu bleiben.

** siehe unten (in der Patientenstimme auf S. 58)

*** Die Justiz ist eben auch selbst kriminell, wenn es ihr gerade mal so in den Kram paßt.

* Vgl. Titelseite dieser Patientenstimme: „Es ist wahr: Nicht die Regierungen regieren, sondern die Ärzte (auch in Österreich!).“

** Was bedeutet das Wort Entmündigung, woher kommt es? Ent = Gegensatz, Trennung;  mündig = volljährig, geschäftsfähig. Die Silbe „mund“ in dem Wort Vormund haben die Herrschenden, Jackerklasse schon damals, im 16. Jhdt. zunächst in das Rechtswesen eingeführt, und zwar zwecks Tarnung und Beschönigung, d.h. zum Schutz in eigener Sache (also Betrug!). Diese Silbe „munt“ erscheint schon im althochdeutschen in der Verwendung für Schutz und Schirm, man denke an Abschirmung, aber auch an Schirmherrschaft. Aber wer schirmt uns noch ab z.B. gegen Verstrahlung, Verstümmelung, Vergiftung, kurz: Therapie? Wer verursacht und verantwortet das, wir die Schutzbefohlenen, sie die Schutzbefehler,  Schutzerzwinger? - Antwort: die Armee in Weiß, die Weiße Armee in allen Fraktionen (WAF), Regionen, Regierungen, Regierungsämtern samt Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs); und ihre Religion ist Legion, beim Hausarzt in der Praxis, der von all dem nichts weiß, und bei jedem KOB an der Ecke, dem Zuträger und Zulieferer letztlich auch derjenigen Funktionäre der Ärztekammern, die es nur allzugut wissen. Denn also sprach Otto Schily, sein Bruder ist Arzt, anthroposophischer sogar, er selbst der neue Polizeiminister aller Deutschen: man muß, man muß „dem Staat vertrauen wie dem Arzt“. So, so, wirklich?! Gründe: KEINE! Es gibt übrigens eine so volkstümliche wie poetische Redewendung für Ausfalls- und Durchfallserscheinungen: der flotte Otto; bei uns synonym für: schlecht bei Krankheitskraft.

* Wenn Privateigentum frei wird, z.B. beim Tod von sogenannten Erblassern, beim Freiwerden der Hinterlassenschaft, der Erbmasse also, landet oft einer der Beteiligten dadurch automatisch im sogenannten Freiheitsentzug. Im vorliegenden Fall war es Frau B.D., über welche diese Verrücktheit des Privateigentums, Garant der Freiheit in der normoisiesektiererischen Gesamtgesellschaft, hereingebrochen ist; „akute Psychose“, nennt man das dann. Weitläufigeres über diese „Endogenität“ (vgl. „endogene Psychose“) kann nachgelesen werden z.B. bei F. Engels, ‘Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates’ und bei Wilhelm Reich, aber auch bei G.W.F. Hegel schon. Über Frau B.D. und überhaupt über Krankheitszusammenhänge steht da selbstverständlich nichts. Die hat ja schon K. Marx als „Physiologie“ den Ärzten sträflich überlassen (vgl. ‘Deutsche Ideologie’). Desgleichen kann bei besagten Autoren nichts nachgelesen werden über Krankheit als Einzelschicksal aufgrund verfehlter Menschengattung, sehr wohl aber in jeder Allgemeinheit zumutbar wenigen Worten sogar, bei uns (siehe z.B. Patientenstimme Nr. 3, Seite 50, linke Spalte, Zeile 12 - 30).

„Frau B.D. war auf Grund ihrer sozialen und ökonomischen Stellung sowie ihrer kritischen Einstellung ein unbequemer Zeitgenosse. Nachdem sie einmal wegen ihres inzwischen verstorbenen - ihr keineswegs wohlgesonnenen - Bruders entmündigt worden war, und sie sich hiergegen bei den Behörden beschwerte, wurde sie kurzerhand in eine Heilanstalt eingewiesen. Auch damals konnte kein Beweis für eine etwaige oder tatsächliche Eigen- oder Fremdgefährdung erbracht werden.“

"Frau B.D. wurde ein Vormund*  vorgesetzt. Es handelte sich um einen sog. Berufsvormund, der zig- und zig Mündel zu betreuen hatte. Frau B.D. beschwerte sich bei den zuständigen Behörden über diesen Zwangs-Vormund, der nicht ihr Vertrauen besaß. Der Vormund reagierte persönlich gekränkt und verlangte die Einweisung von Frau B.D. Immer wieder setzte der Vormund dem Vormundschaftsgericht das Ultimatum, es solle ihm Genehmigung erteilen, Frau B.D. in einer HEILanstalt unterzubringen oder es solle ihn aus dem Amt des Vormunds entlassen** . Weil kein anderer Vormund zur Hand war, mußte Frau B.D. wieder das Opfer abgeben. Sie wurde eingesperrt.

* ad Vor-mund: siehe unser Kommentar zu Ent-mündigung.

** Im zivilen Bürgerkrieg entscheidet die Klasse der Weißarmeeler und Kreuzeschreiber ungestört, solange keine Patientenklasse in Sicht ist (1960), geschweige denn „schweres Geschütz“.

Es ist erschreckend, wenn man feststellen muß, daß der Vormund mit seinem Ansinnen immer wieder beim Vormundschaftsgericht Gehör fand und dieses die Unterbringung von Frau B.D. ausschließlich deshalb anordnete, weil es keinen anderen Vormund für Frau B.D. gefunden hatte.
Wenn sich Frau B.D. hiergegen mit weiteren Beschwerden sowohl gegen die Unterbringung als auch gegen den Vormund zur Wehr setzte, wurde ihr dies wiederum nachteilig als Krankheit im medizinisch-psychiatrischen Sinn ausgelegt.
Schließlich war es Frau B.D. gelungen, einen anderen Vormund zu bekommen und siehe da: fünf Tage darauf war sie aus der Heilanstalt entlassen worden. Das Gericht ordnete die Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses an mit der Begründung, der Beschluß sei aufgehoben, weil Frau B.D. inzwischen entlassen worden sei. Von einer rechtsrelevanten Krankheit von Frau B.D., die angeblich eine Unterbringung erforderlich mache, war auf einmal keine Rede mehr. Dies alles liegt zudem mehr als 7 Jahre zurück..."

 * Krankheit im Recht wird also auch im Vorliegenden schon mehr als ein Jahrzehnt durchgesetzt: raum-, zeit- und wirkstabil!

* Was wären die Ärzte ohne ihre Arzthelfer?! Und deshalb sind diese Beihelfer genauso anzugreifen.

** Wir haben das dann auch gleich in unserer bewährten Weise aufgegriffen und damit Erfolg gehabt: Ärztliches jurifizieren (allgemein: Justiz klinisieren! Medizin kriminalisieren!), hier speziell: Krankenschwester ist nicht gleich Psychiater. Vergleiche hierzu im Einzelnen SPK - Dokumentation IV, S. 101 - 115.

* Seit SPK-Zeiten heißt diese unfehlbar kränkende Pathopraktik Totale Aussageverweigerung, TAV! Keine Information über Eure Krankheiten an Ärzte und Arzthelfer! Kein Wort zu denen! Keine Unterschrift! Keine Begutachtung! Klare Trennlinie zwischen Ärzten und ihren Helfern bei Gericht und sonstwo einerseits und kollektiv gestütztem Patientenwiderstand auf der anderen Seite.

**  Vgl. Beistandsvollmacht in Patientenstimme Nr. 3, Seite 47/48

* Zur aktiven Ächtung der Jacker durch Sprechboykott gehört unbedingt der schriftliche Angriff, auch zwecks Dokumentation und gerichtstechnischer Verwendbarkeit; und erst dann und vorher nicht ist die Sache auch polittechnisch reif für pathopraktische Wirksamkeit (utopathische Identität, wirkstabil).

**Auch ein Beistand im Krankheitswesen (Beispiel und Vorbild: wir, alle selbst, wenn sie  krankheitsrechtlich gesinnt sind; Sozialpersonal ist dies kraft Eigeninteresse und Futterkrippenbindung nicht) kann namens und im Auftrag des Patienten Schreiben an das Gericht oder an die Staatsanwaltschaft richten.

* Anschwärze, von nachbarschaftlich bis behördlich: zu banal innerhalb der iatrokapitalistischen Mehrheits-Normoisiesekte, um auch nur strafbar zu sein.

* Das erste ist der Patientenwiderstand gegen den Arzt. Diesen Patientenwiderstand unterstützen wir mit diapathischen, pathopraktischen und letztlich so griffi-gen, wie im Effekt die durch und durch ärztlich genormte Gesamtrealität bezwingenden justiztechnischen Mitteln, zusammengenommen: Krankheit im Recht.

** Subsidiarität: Verhältnismäßigkeit der Mittel, hier: erst wenn alle milderen oder anderen Mittel ausgeschöpft sind, darf danach das subsidiäre, das heißt: nachrangige Mittel eingesetzt werden.

* Kenntnis hier nicht erforderlich.

* Beiseiteschaffen einer zur Last fallenden Person.

* So wird verfahren in einem solchen Verfahren. Auch dies zur Kenntnis und Vorwarnung. Wie dann erst in einem total verfahrenen Verfahren, und deren gibt es noch manch’ eines.

** Der Rechtsanwalt schließt sich der TAV der Patientin an, läßt sich nicht abspalten. Im Regelfall ist der Rechtsanwalt ja schon von vornherein als Komplize der Normoisie eingeplant. „Finden Sie als Anwalt das normal, daß die Mandantin ...?“ Oder: „Reden Sie doch mal mit Frau ..., zu Ihnen hat sie doch Vertrauen.“ Alles Spaltungsversuche, kennen wir zur Genüge, verfängt bei uns schon längst nicht mehr. Tendenziöse und zweckgesteuerte Vernünfteleien, wo doch die Systemvernunft schon überfaul ist (ratio ignava, ratio cynica).

* Teilerfolg, der ohne Abwehr der Behandlungspflegschaft (siehe unten) unwirksam geblieben wäre und nicht einmal auch nur sinnfällig hätte werden können.

* Das Recht ist nicht gratis, schon Hegel hat das bemängelt, nicht jedem wird es gewährt, solange sogar die Prozeßkostenhilfe verweigert werden kann. Auch so ist, was Gerechtigkeit heißt, Ungerechtigkeit (summum ius, summa iniuria).

 * „Daß man mich nit / nach alter Sitt’/ zu G’hör hat kommen lassen, / vielleicht wills Gott / 
    und zwingt sie Not, / zu handeln solchermaßen.“
   (Ulrich von Hutten, ausgehendes Mittelalter, wirklich ausgehend?)

* Nebenbei zur Information: Akteneinsicht ist auch ohne Rechtsanwalt möglich.  

B) Rechtliche Würdigung: Grundrechtsverletzungen*  durch die Entscheidung des Landgerichts

* Krankheit bricht Rechtstaatsillusion, wer oder was denn auch sonst!?!

Weder wurde Frau B.D. gehört, noch sonstwer, geschweige denn ihr Rechtsanwalt. Das Gericht der II. Instanz hat sich also so kaltblütig wie zynisch glatt über alles und alle hinweggesetzt. Damit war ein absoluter Beschwerdegrund gegeben; denn in einem solchen Fall ist die Nichtanhörung gleichbedeutend mit der Nichtigkeit der Entscheidung, und zwar laut Gesetz.
Das Bundesverfassungsgericht stellt gemäß ständiger Rechtsprechung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dann fest, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, daß das Gericht nicht einmal Gelegenheit gegeben hat, etwas vorzubringen, noch ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung erkennnbar nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Bundes-Verfassungs-Gerichts-Entscheidung = BVerfGE 27, 248 (252); 28, 348f). Durch die Verletzung des rechtlichen Gehörs wird die Beschwerdeführerin zum bloßen Objekt der richterlichen Entscheidung degradiert.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (mündlich oder erst recht schriftlich durch einen Beistand oder Rechtsanwalt z.B.) ist nicht zuletzt deshalb in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden, um zu verhindern, daß über das Recht einer Person kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt wird. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern er soll vor der Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können.
Wird jedoch das Vorbringen eines Antragstellers erkennbar nicht in Erwägung gezogen, so wird er gleichermaßen zum Objekt eines Verfahrens gemacht* , so als ob der Betroffene das Verfahren überhaupt nicht beeinflussen könne. Sinn und Zweck des rechtlichen Gehörs ist es aber, daß der Betroffene Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen kann. Dieses Recht wird ihm jedoch verwehrt, wenn sein Vorbringen erkennbar nicht in Erwägung gezogen wird.

* Merke: jede Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist die Folge der ärztlichen Norm, gleichgültig, ob ein Richter oder ein Arzt verweigert. Gerade die Aussageverweigerung macht es um so zwingender für das Gericht, um so mehr Gelegenheit zur Anhörung zu geben, zumal dann, wenn Aussageverweigernde darauf bestehen, ihre Sache schriftlich durch Dritte zur gerichtlichen Prüfung einreichen zu lassen; denn sonst wird umstandslos eine ärztliche Prüfung daraus: der Arzt sagt in seiner Weise zu allem, was von Patienten kommt, „Blödsinn“ und der Richter verwandelt die ärztliche Aussage unter Wahrung der Würde des Gerichts in einen ablehnenden Beschluß bzw. Urteil; denn er ist ja kein Arzt, der Herr Richter, und es ist keineswegs unter seiner Würde, sich jedem ärztlichen Blödsinn umstandslos zu beugen.

• Das Landgericht Dortmund hat uns zuvor nicht einmal etwa mitgeteilt, ob es weitere Tatsachenerhebungen veranlassen wolle.
• Es hat auch nicht angefragt, ob wir weitere Tatsachenerhebungen anregen.
• Wir wurden seitens des Landgericht Dortmund auch nicht gefragt, ob wir vor der Entscheidung noch weiteres Vorbringen einreichen wollen. Wir hatten in unserer Beschwerdebegründung ausdrücklich geschrieben: "Weitere diesbezügliche Begründung bleibt allerdings vorbehalten." Hierzu hat uns das Landgericht durch seine Überraschungsentscheidung keinerlei Gelegenheit gegeben (Überraschungsentscheidungen sind verboten).
• Das Landgericht hat Frau B.D. auch keine Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben. Das Landgericht hätte Frau B.D. zumindest fragen müssen, ob sie ihre Entscheidung aus der I. Instanz inzwischen geändert hat und nun persönlich angehört werden will oder ob sie über schriftliches Vorbringen ihrer rechtlichen Vertretung noch etwas vortragen und dem Gericht zur Kenntnis bringen wolle.
• Das Landgericht Dortmund hat uns auch nicht vorher mitgeteilt, daß es beabsichtigt, ohne Anhörung von Frau B.D. zu entscheiden.
• Das Landgericht Dortmund hat dem Anwalt auch nicht vorher mitgeteilt, ob er im Rahmen der Prozeßkostenhilfe als Armenanwalt oder ob er, wie in der I. Instanz, als Verfahrenspfleger*  beigeordnet wird. Der Verfahrenspfleger wird für jeden Rechtszug gesondert bestellt. Zwar hat der Verfahrenspfleger des 1. Rechtszugs auch das Recht, Rechtsmittel einzulegen. Aber für die Vertretung im 2. Rechtszug ist eine neue Bestellung erforderlich. Diese ist abhängig vom Gegenstand des Verfahrens, also nicht in jedem Verfahren zwingend. Allerdings ist in der Regel ein sog. Verfahrenspfleger erforderlich, wenn es bei dem Aufgabenkreis des Betreuers um Heilbehandlung geht** . In diesem Verfahren war eine Bestellung als Verfahrenspfleger zwecks Gewährleistung des rechtlichen Gehörs insbesondere geboten und unerläßlich, weil das Gericht von der persönlichen Anhörung der Betroffenen absah. Dies stellt auch einen absoluten Beschwerdegrund dar, bei welchem ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verfahrensfehler und der getroffenen Entscheidung unterstellt wird: mangelnde Vertretung eines Beteiligten.

* Ein Verfahrenspfleger ist nicht dasselbe wie ein Betreuer, der in Österreich übrigens Sachwalter genannt wird. Vielmehr fungiert in einem Fall wie dem vorliegenden der Rechtsanwalt als sogenannter Verfahrenspfleger gegen die Betreuung, respektive Sachwalterschaft. Wichtig fürs Praktische!!: Auch Nicht-Rechtsanwälte, also jeder, kann als Verfahrenspfleger tätig werden (Beistand im Krankheitswesen gem. §§ 13 Abs. 2 , 67 FGG) im Betreuungsverfahren (für Österreich: Verfahren wegen Sachwalterschaft), früher noch, und zwar gegen alle Schönfärberei, Verfahren wegen Entmündigung oder Pflegschaft genannt, derselben glatten und platten Entrechtung also, damals wie heute(!).

** Möglichkeit der Patientenkontrolle durch den Beistand im Krankheitswesen als „Verfahrenspfleger“ gegen Heilbehandlung und Heiler.

* Es bedurfte immerhin noch einer weiteren Instanz, nämlich des OLG, bis die Betreuung vom Tisch war und die Urteile beider Vorinstanzen kassiert. Also: nicht aufgeben, weitermachen! Am Ende zählt nicht der Erfolg; denn erst wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, geht es erst richtig los und weiter. Andernfalls wenden sich Erfolg wie Mißerfolg letztlich gegen die Verfolgten, die auf halbem Weg stehengeblieben sind, wenn sie schon mal angefangen haben, statt ihre Sache immer bis zum Ende durchgefochten zu haben.

* Der Krankheits„begriff“ der Medizin ist ein Versicherungsbegriff, der Krankheits„begriff“ der Juristerei ist ein Wertbegriff. Summe: Kein Begriff von Krankheit. Auch deshalb: Krankheitsbegriff des SPK, siehe SPK-Dokumentation III, S. 169ff

"Krankheit ist nur eine der Voraussetzungen des Tatbestands, an den das Gesetz Rechtsfolgen knüpft. Nicht jede Krankheit im medizinischen Sinne hat rechtlich "Krankheitswert". Für den Juristen gibt es Krankheit nur im Rechtssinn*, im Sinn der Vorschrift, aus der sich ein Leistungs-Anspruch ableitet."
(Medizinische Begutachtung, Grundlagen und Praxis, Hans Hermann Marx, Thieme Verlag, 1981, S. 30).

* Krankheit als solche also gar nicht, nicht anders in der Medizin! Das eine wie das andere kein Krankheitsbegriff, kein Begriff von Krankheit, wie gesagt.

* In praxi Iatrokratie, keine Gewaltenteilung, null Demokratie, hi, hi, hi, hi.

* Dank Patientenwiderstand!, keine Begutachtung, kein Gespräch, keine Untersuchung, kurz: TAV. Kein Menschenmaterial, kein Krankengut für die Jackermaloche des Jackermolochs.

"Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein- und demselben psychiatrischen Krankenhaus, so ist es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen. Denn je länger die Unterbringung dauert, desto strengere Anforderungen sind ... auch an die Sachverhaltsaufklärung zu stellen, um der Gefahr von Routinebeurteilungen möglichst vorzubeugen."

* So alt und verkalkt und unter vielem anderen auch verrückt machend wie das Universaltauschmittel Geld ist kein Mensch. Stimmt’s?

** Pharmakon, deutsch: Gift!

* Ausführliches hierzu, siehe Patientenstimme Nr. 3, S. 55ff

*   Unterlassene Hilfeleistung, strafbar gemäß § 323 c StGB.

II. Verletzung des Art. 2 II GG: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit*

* Es genügt nicht, die ärztliche Behandlung zu verweigern. Die Strafanzeige hat auf dem Fuß zu folgen. Alles andere ist leeres Geschwätz.

* Es kann gelegentlich der Neurevolution kraft Krankheit nützen, Normoisieideologisches aus sogenannten Menschenrechten und sogenannten Grundrechten gegen die Jackerklasse einzusetzen. Da gilt kein Zögern. Sogar der sprichwörtliche Teufel frißt Fliegen in der Not, ohne dadurch zum advocatus diaboli zu werden.

"Konvention und Grundgesetz stimmen in Ansehung der Grundrechte darin überein, daß beide die klassischen Individualrechte aufführen; beide decken sich auch in der ideologischen Wertung der Grundrechte ...".
(Schorn, Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Frankfurt 1965, S. 62)

* Nochmals: kein Grund, an Gesetze und Recht zu glauben, denn es sind Gesetze und Recht der herrschenden Iatrokratie. Aber allen Grund, Recht und Gesetz gegen die herrschende Iatrokratie einzusetzen.

"Die in Artikel 2 Abs. 1 MRK erfolgte Deklaration des Rechts des Menschen auf Leben als eines Grundrechts hat ihre besondere Bedeutung. Solche Deklaration findet sich auch in der UNO-Erklärung vom 20.12.48, die der MRK vorausging und im Grundgesetz, während sie in der Weimarer Verfassung nicht enthalten war. Bei der Schaffung dieser Verfassung glaubte man, auf eine deklaratorische Festlegung dieses Grundrechts als eines selbstverständlichen Menschenrechts verzichten zu können. Die Verkennung und Mißachtung dieses Menschenrechts, die in totalitären Staaten, namentlich im nationalsozialistischen Staat zu Akten der Barbarei, zu unvorstellbaren Scheußlichkeiten und zur Sabotierung des Sittengesetzes geführt hatten, standen warnend und mahnend vor den Augen der Gesetzgeber* . Man wähnte darum, der Wiederholung solcher elementarer Rechtsbrüche durch eine internationale Deklaration des Rechts des Menschen auf Leben begegnen zu müssen. So sind Art. 2 Abs. 1 MRK ebenso wie Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz als "Reaktion auf den Erfahrungsunterricht bestimmter historischer Verletzungsvorgänge" zu verstehen. ...".
(Schorn, a.a.O., S. 72)

* Es waren nicht „totalitäre Staaten“, der Ausdruck Gelegenheitsstaaten wäre vielleicht angemessener. Es war die internationale Ärzteklasse, welche jede Gelegenheit ergriffen hat, diese „Barbarei“, Massenmord, eingeleitet durch massenhafte Tötung von Patienten zwecks wissenschaftlicher Auswertung und Menschenversuche, durchzuführen. Die internationale Ärzteklasse hat dies alles zu verantworten, in Planung, Durchführung und anschließender fabrikmäßiger Verwertung der Leichenteile, ganz im Stil heutiger Großkonzerne. (Vgl.: Iatrokratie im Weltmaßstab, SPK-Dokumentation IV, S. 31ff)

"Art. 2 Abs. II Satz 1 hat von Verfassungs wegen das Recht der ärztlichen Heileingriffe schärfer umrissen. Dabei wird ... davon ausgegangen, daß ... der Heileingriff den äußeren Tatbestand des Art. 2, II Satz 1 erfüllt und daher durch einen Unrechtsausschließungsgrund gerechtfertigt werden muß."

"Im Grundsatz sind Heileingriffe ohne Einwilligung des Betroffenen unzulässig. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wäre in seinem Wesensgehalt getroffen, wenn der Staat nicht prinzipiell gehalten wäre, lediglich die Einwilligung des Betroffenen als Rechtfertigungsgrund des Heileingriffes anzuerkennen. Diese, sich aus Art. 2 II Satz 1 ergebende Sperre gegen ärztliche Eingriffe ohne Einverständnis des Kranken wird klar gesehen von dem insoweit grundsätzlichen Urteil BGHSt vom 28.11.57, NJW*  85, 267 f (1). Dabei ist gar nicht zu bezweifeln, daß durch dieses Erfordernis der Einwilligung auch Heileingriffe aus ganz unvernünftigen Gründen (übertriebene Angst, Eitelkeit, usw.) unterbleiben müssen. Aber wie jedes Freiheitsrecht enthält auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit das Recht auf objektiv falsche Entscheidungen und ein immanentes Risiko des Scheiterns."
(1) "Das in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht auf körperliche Unversehrtheit fordert auch bei einem Menschen Berücksichtigung, der es ablehnt, seine körperliche Unversehrtheit selbst dann preiszugeben, wenn er dadurch von einem lebensgefährlichen Leiden befreit wird."
(Rz. 37 zu Art. 2 Abs. 2 - Das Erfordernis der Einwilligung, Kommentar zum Grundgesetz, a.a.O.)

* Juristenblatt

"Nach ständiger Rechtsprechung erfüllt jede, in die körperliche Unversehrtheit eingreifende ärztliche Behandlungsmaßnahme den äußeren Tatbestand der Körperverletzung, und zwar auch nach den §§ 223a bis 226, selbst die kunstgerecht durchgeführte und erfolgreiche Maßnahme. Jeder ärztliche Eingriff bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung, und zwar in der Regel durch die ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Einwilligung des Patienten. ... Jede Behandlung gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten ist objektiv-tatbestandsmäßige Körperverletzung."*

* Wichtig für jeden Patienten als Grundlage für eine Strafanzeige.

"Hat der Arzt in Fällen, in denen eine (volle) Aufklärung nicht möglich oder nicht vertretbar ist, Grund zur Annahme, daß der Patient die Einwilligung versagen würde (z.B. Bluttransfusion*  bei Angehörigen gewisser Sekten), so hat er den Eingriff zu unterlassen ..., auch um den Preis einer schweren Folge oder des Todes; denn die Beachtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten ist ein wesentlicher Teil des ärztlichen Aufgabenbereichs."

* Die iatrokapitalistischen Verhältnisse schaffen die Gründe für diese Bluttransfusionen und liefern den schönen Schein ihrer unabdingbaren Notwendigkeit logisch zwingend gleich noch mit. Massenseuchen und Massensterben durch AIDS- und hepatitisverseuchte Bluttransfusionen. Wer denkt noch an die diesbezüglichen „Skandale“ in Frankreich, Schweiz, Österreich, Spanien, Deutschland usw.? Sie gehen weiter; und wie man das Publikum daran zwangsgewöhnt und abstumpft dagegen (Informationssperre, gezielte Fehlinformation, Ablenkungskampagnen), den Dreh haben sie längst raus. Alle Kriege (Irak, Balkan, egal) sind Ärztekriege. Merke: wir sind keine Medizinkritiker. Da gibt es nichts zu kritisieren, die Medizin ist prima, so prima, wie sie hier und heute nur sein kann. Sie paßt genau zu diesen Verhältnissen. Da gibt es nichts zu kritisieren. Da gibt es nur eins: sie muß weg, total. Der Rest purzelt hinterher. Die Alten müssen anfangen. Die Jungen können erst gar nicht warten, bis sie selber alt sind; denn auch dazu fehlt ihnen schon längst die Geduld. 
(Vgl. auch SPK/PF(H): Utopathie vorweg. a) Zukunftsmusik, b) Gattungs-gegenwart, Seite 81)

"Dieses Erfordernis beruht auf der Erwägung, daß der Arzt kein eigenes, aus seiner beruflichen Stellung sich ergebendes Recht auf Heilbehandlung besitzt, vielmehr erst der Heilungswille des Patienten ihn zur Berufsausübung an diesem legitimiert. "
(Schönke-Schröder, Kommentar zum StGB, Rz. 14 zu § 223 StGB).

"macht sich ein Arzt, der einen lebensgefährlich erkrankten Patienten gegen dessen Willen operiert, selbst dann wegen Körperverletzung strafbar, wenn die Operation die einzige Möglichkeit war, den Patienten zu retten".

"Mag diese (ablehnende) Entscheidung (des Patienten) für ihn selbst lebensbedrohlich ... sein ..., so muß sie doch von jedem, auch einem Arzt, in Betracht gezogen und beachtet werden. Das in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gewährleistete Recht auf körperliche Unversehrtheit fordert Berücksichtigung auch bei einem Menschen, der es ablehnt, seine körperliche Unversehrtheit selbst dann preiszugeben, wenn er dadurch von einem lebensgefährlichen Leiden befreit wird. Niemand darf sich zum Richter in der Frage aufwerfen, unter welchen Umständen ein anderer vernünftigerweise bereit sein sollte, seine körperliche Unversehrtheit zu opfern, um dadurch wieder gesund zu werden. ...*
Es wäre ein rechtswidriger Eingriff in die Freiheit und Würde der menschlichen Persönlichkeit, wenn ein Arzt - und sei es auch aus medizinisch berechtigten Gründen - eigenmächtig und selbstherrlich eine Operation bei einem Kranken, dessen Meinung rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne dessen vorherige Billigung vornähme. Denn ein selbst lebensgefährlich Kranker kann triftige und sowohl menschlich wie sittlich beachtenswerte Gründe haben, eine Operation abzulehnen, auch wenn er durch sie und nur durch sie von seinem Leiden befreit werden könnte."

* EuthaNAZIspruch der Ärzte: „Wir müssen den Patienten von seinem Elend erlösen“.

"Eine Verletzung der Integrität des menschlichen Körpers gegen das Recht auf Sicherheit und Wahrung der menschlichen Persönlichkeit liegt im Sinne der MRK auch dann vor, wenn ein Arzt - und sei es aus medizinisch berechtigten Gründen - eigenmächtig eine folgenschwere Operation bei einem Kranken ohne dessen Einwilligung vornimmt ...".
(Schorn, a.a.O., S. 137)

"Und zu schaffen macht den Ärzten auch das immer noch hohe Risiko tödlicher Zwischenfälle bei der Pharmakabehandlung, etwa durch Herzversagen, Atemstillstand, Leberkomplikationen oder Suizid. Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, daß die Patienten durch die Drogentherapie allmählich umgebracht oder in den Selbstmord getrieben werden und es wird inzwischen wieder von einem "heimlichen psychiatrischen Holocaust" gesprochen.*  ... Keineswegs mit flammender Empörung reagieren die Seelenärzte auf derartige Vorwürfe. Nichts liegt ihnen ferner, als zu bestreiten, daß ihre Behandlungsmethoden zum Teil riskant, ja lebensgefährlich, ihre Heilerfolge hingegen immer noch niederschmetternd kläglich sind."

* Schafft Euch den Jacker vom Leib. Schafft Utopathie in und durch Neurevolution kraft Krankheit.

"ein Eingriff in den Körper des Patienten mit dem Recht nur vereinbar ist, wenn er mit Einwilligung des Patienten geschieht. Das ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 GG, der jedem das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewährleistet."
(Entscheidung des BGH vom 9.12.1958, Az. VI ZR 203/58).

"dort eine Grenze gesetzt werden, wo es mit dem Recht des Patienten, selbst über seinen Körper zu bestimmen, in Widerstreit tritt."

"dem ärztlichen Eingriff in den Körper des Patienten den Charakter des Rechtswidrigen nehmen und einen Teil der Verantwortung des Arztes auf den Patienten übertragen."

"Es können ... sehr triftige Gründe sein, die den Kranken bestimmen, eine Operation zu verweigern und dabei vielleicht eine sehr erhebliche Verkürzung seines Lebens in Kauf zu nehmen (vgl. auch BGHSt 11, 111, 114). Diesen Willen des Patienten zu achten, gebietet die Freiheit und die Würde der menschlichen Persönlichkeit."
(Entscheidung des BGH vom 9.12.1958, Az. VI ZR 203/58).

"Der Zweitbeklagte (ein Arzt) durfte die Therapie nicht ohne Einwilligung der Klägerin in die Behandlung anwenden, auch wenn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts diese Methode damals die allein erfolgversprechende gewesen ist und die Klägerin ohne eine Behandlung nur eine verhältnismäßig kurze Lebenserwartung (... von etwa 33 Monaten) hatte. Auch bei vitaler Indikation eines Eingriffs verlangt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, daß sein Arzt ihm die Möglichkeit läßt, über den Eingriff selbst zu entscheiden und ihn gegebenenfalls abzulehnen, auch wenn solcher Entschluß medizinisch unvernünftig ist. ... Auch dann muß er selbst, nicht sein Arzt, darüber entscheiden, ob er sich diesem Risiko (gemeint dem Behandlungsrisiko) aussetzen will. ... Dies gilt im Prinzip selbst dann, wenn ... eine andere erfolgversprechende Behandlungsmethode nicht in Betracht kommt und der Patient ohne die Behandlung nur noch eine verhältnismäßig kurze Lebenserwartung hat. ... Auch ein verständiger Patient kann gleichwohl beachtenswerte persönliche Gründe haben, auf die Behandlung ... zu verzichten und dem Schicksal seinen Lauf zu lassen."*

* Krankheit kollektiv in die eigenen Hände nehmen, das verändert auch den „Lauf des Schicksals“.

"Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ... schützt auch eine Entscheidung, die aus medizinischen Gründen unvertretbar erscheint."

"Überzeugt davon, daß der mangelnde Behandlungswille schon ein Teil der Krankheit selber sei, wird Therapie in den Kliniken notfalls auch gegen den erklärten Willen von Patienten durchgesetzt. ...*
An diesem wunden Punkt hat Frankfurts Oberlandesgericht jetzt ein deutliches Wort gesprochen. Krankheit ist danach ein Recht des Bürgers und kann allein kein Grund sein, eine Zwangsunterbringung durchzusetzen. ...
Von guten Absichten geleitet, wird es Ärzte geben, die für den Gerichtsbeschluß kein Verständnis aufbringen und ihn womöglich zynisch finden. Wie anders aber sollte das Dilemma um die Zwangsbehandlung sonst gelöst werden? Kranke, die nun einmal nicht gesund werden wollen** , werden es in der Regel wohl auch nicht - trotz allen ärztlichen Bemühens.
Ein Grund zum Resignieren? Nur für die, die Medizin mit Macht und Herrlichkeit verwechseln und sich mit ihrem "Helfersyndrom" gekränkt fühlen. Die anderen werden respektieren, daß ein Kranker auch das Recht haben muß, einfach nur in Ruhe gelassen zu werden."

* Immer die Ärzte abstrafen, sofort und durch alle Instanzen. Vorher bleibt alles Jackerpolitik.

** Krankheit will Revolution. Wer nichts riskiert, wird angeschmiert und operiert und psychiatriert. Schluß damit!

"Auch der Alkoholsüchtige hat grundsätzlich allein zu befinden, ob er geheilt werden will. Auch ihm steht das Grundrecht der persönlichen Freiheit und damit das Recht zu, sein Leben falsch anzulegen und falsch zu führen."*

* Ganz im Unterschied zu diesen Juristen, für die es unvernünftige Kranke gibt, mit dem „Recht“ (als Alkoholsüchtiger beispielsweise), „ihr Leben falsch zu führen“, fordern wir nicht das Recht auf Krankheit, sondern erwirken, und zwar jeweils hier und jetzt, unter vielem anderen ganz im Gegenteil die Rechtsetzung durch Krankheit. Es soll ja inzwischen auch einige Schwerstalkoholiker weniger geben, und zwar durch ihr Zusammenwirken mit uns. Auch von vorher schwerst Drogenabhängigen hat man dergleichen vernommen, und zwar schon seit den frühen 70ern. Deshalb nochmals: Rechtsetzung durch Krankheit, alle selber (MFEs, Neurevolution kraft Krankheit) und nix da mit „Recht auf ...“! Warum dann unsere ausführliche Argumentation im Obenstehenden? Neuer Wein in alte Schläuche, d.h. der Schlauch, die Form, und alles Juristische ist laut Selbstverständnis der Juristen selbst ausschließlich Form, vgl. auch Rechtsform, ist als Form ebenso-sehr Inhalt, der, hereingenommen als Inhaltsmoment in die neue Form, diese sprengt und über sich hinaustreibt (Neurevolution kraft Krankheit!). Richtig so, Frau Astralmarx, richtig so, Herr Marxhegel?

"Es kann aber nicht genügen, daß vom medizinischen Standpunkt aus im Interesse des Betroffenen eine möglichst baldige oder länger andauernde Behandlung geboten ist. Denn auch der Alkoholsüchtige hat grundsätzlich allein darüber zu befinden, ob er geheilt werden will. Auch ihm steht das Grundrecht der persönlichen Freiheit und damit auch das Recht zu, sein Leben falsch anzulegen und falsch zu führen. Die Geisteskrankheit oder Sucht als solche und der durch sie bedingte Zustand eines Betroffenen vermag daher die Unterbringung zum Schutz seiner eigenen Person noch nicht zu begründen."
(OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.7.1987 - 20 W 193/87, NJW 1988, 1528)

"Ein Behandlungs-Zwangsrecht, wie es zur Zeit des Nationalsozialismus erörtert, vom Reichsgericht aber stets abgelehnt worden ist, wird von niemandem mehr gefordert",

* Zerbrecht die Jackerdiktatur, wo ihr sie findet: in Euch, um Euch und um Euch herum. 
   Zerbrecht die Jackerdiktatur.

______________________

Wir haben auch hier Krankheit im Recht durchgesetzt: Rechtsetzung durch Krankheit. Der Richter konnte nicht tun, was er vorgehabt hatte, nämlich Frau B.D. aus dem Altersheim auf die Siechenstation der nächstbesten Klapse zu bringen, weil nämlich der gutachtende Psychiater unter der vorstehend aufgeführten Beweislast zusammengebrochen war. Urteilstenor: Frau B.D. ist schwer gestört und stört die Sicherheit und Ordnung im Altenheim in einem für das Pflegepersonal unerträglichen Ausmaß. Dennoch rechtfertigt dies keine Zwangsmaßnahmen und keine Betreuung; denn daraus würde sonst eine weitere Lawine von Strafanzeigen, Beschwerden und Gerichtsverfahren. Und Frau B.D.? Sie hat diesen, ihren und unseren eindeutigen Sieg - zuvor den sicheren Tod auf der Siechenabteilung ständig vor Augen - ganz offenbar vorsätzlich und auf mehrfache Hinweise und Nachfragen gezielt ignoriert und keines Wortes der Anerkennung gewürdigt. Was sie wollte, war eine Villa im Grünen mit Gärtchen und noch einmal wenigstens „ein wenig Freiheit schnuppern“ (unheilbar normoisiegesund?). Die Patientenfront hat dergleichen Schreber-“Glück“ nicht zu bieten. Unser Weniger ist mehr. Wer dies aufzufassen die Verstandesvoraussetzungen schon erworben hat, ist gegen die (Glücks-)Idole (fori, theatri, tribus und hier insbesondere specus , s.a. Baco von Verulam, 17. Jhdt.) der mehrheitlichen Normoisiesekte immun. In Ausnahmefällen reichen dafür Sekundenbruchteile. In anderen Fällen 84 Jahre Lebenserfahrung nicht. Nichts wäscht die Hirne reiner als das blendende Weiß der Weißen Armee aller Fraktionen. Die Pathopraktik gegen dieses lebens- und patientenfeindliche Breitspektrumantibiotikum, gegen diese hirnwäschende alt- und neubündische Regenbogen-Erpressung, angeblich Zeichen der Versöhnung, wie es hieß und heißt, und wie schon die Alten sungen, heißt und ist die alles umschmelzende Thermomimetik, alles umschmelzend in Utopathie, in Jahren, Jahrzehnten oder Augenblicksbruchteilen, wie gesagt, befreiendes Vakuum, in dem „Sein zugleich Schein, Schein noch Sein“ ist (s.a. Hegel, Enz., Abt. Wärme).